AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR VERKÄUFE ÜBER DEN ONLINE-SHOP DER SVG STRAßENVERKEHRS-GENOSSENSCHAFT NORD eG
Unser Angebot im Internet richtet sich ausschließlich an private Abnehmer. Diese AGB gelten für alle Verträge, die über die Online-Plattform zustande kommen, auch wenn die Ware durch den Käufer in einer unserer Geschäftsstellen abgeholt wird.
I. Allgemeines
(1) Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns (nachstehend auch Lieferant genannt) und dem Kunden, die über die Internetplattform zustande kommen.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind privat Personen.
II. Angebot und Vertragsabschluss
(1) Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.
(2) Bezugnehmend auf Angaben und Abbildungen im Webshop dienen diese nur der Veranschaulichung und verpflichten uns nicht zu bild- bzw. maßgetreuer Belieferung.
(3) Aufträge gelten mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder ihrer Ausführung als verbindlich.
(4) Der Kunde erhält bei jeder Online-Bestellung eine Bestätigung, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar. Erst die Auftragsbestätigung gem. Abs. (3) löst den Vertragsabschluss aus.
(5) Für den Umfang der Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
III. Preisstellung
(1) Alle Preise im Online-Shop verstehen sich in Euro (netto) zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils anwendbaren gesetzlichen Höhe.
IV. Lieferung, Widerrufsrecht und Waren-Rücknahme
(1) Sämtliche unsere Verpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer Selbstbelieferung.
(2) Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Hat der Käufer an der Teillieferung kein Interesse, so kann er unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
(3) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit uns geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware durch Sie oder einen von Ihnen benannten Dritten, der nicht Beförderer ist.
Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns (SVG Straßenverkehrs-Genossenschaft Nord eG, Leinestraße 36, 24539 Neumünster, Deutschland, Tel.: +49 4321 / 3009 - 0, E-Mail: l.corner@svg-nord.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Widerruf kann wahlweise erfolgen: - per Post oder E-Mail oder - über die auf unserer Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion.
Hierzu stellen wir eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche („Vertrag widerrufen“) bereit. Nach Anklicken dieser Schaltfläche gelangen Sie zu einem Online-Formular, in dem Sie die zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Angaben machen. Durch Betätigung der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ geben Sie Ihre Widerrufserklärung ab.
Nach Absendung Ihres Widerrufs über die elektronische Widerrufsfunktion erhalten Sie unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(4) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Wir erstatten Ihnen alle von Ihnen geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die durch eine von Ihnen gewählte andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entstanden sind) unverzüglich und spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Eingang des Widerrufs.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erklärung des Widerrufs an uns zurückzugeben.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
(5) Das Widerrufsrecht kann in gesetzlich geregelten Fällen ausgeschlossen oder vorzeitig erlöschen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
(6) Unbeschadet des gesetzlichen Widerrufsrechts ist eine weitergehende Warenrücknahme nur im Einzelfall und auf freiwilliger Basis möglich. Erfolgt eine Rücknahme mangelfreier Ware, so geschieht dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
(7) Verzögert sich die Abholung infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, sind wir berechtigt, Ersatz der hierdurch entstehenden Schäden (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
(8) Der Lieferant behält sich für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
VII. Versand
(1) Wir bieten keinen Versand, sondern nur Abholung vor Ort.
VII. Sachmängelhaftung
(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung sowie erkennbarer Mängel sind dem Lieferanten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von einer (1) Woche nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Die Unversehrtheit der Verpackung hat der Käufer unmittelbar bei Anlieferung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich uns anzuzeigen. Ferner hat der Käufer unverzüglich eine dokumentierte Tatbestandsaufnahme zu veranlassen und uns zu benachrichtigen. Andernfalls ist die Geltendmachung wegen etwaiger Mängel grundsätzlich ausgeschlossen.
(2) Die Ansprüche des Käufers auf Mängelbeseitigung sind vorrangig auf einen Nacherfüllungsanspruch, d.h. Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch gerichtet. Der Lieferant hat das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Der Lieferant haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, welche auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten, seiner Vertretung oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit dem Lieferanten leichte Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet der Lieferant insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand entstanden sind.
VIII. Zahlung
(1) Wir bieten als Zahlungsart nur vor Ort bei Abholung an.
(1.1) Bei Selbstabholung in unserer Geschäftsstelle (Schleswig-Holstein, Neumünster, Kieler Straße 198) können Sie mit EC-Karte zahlen.
IX. Eigentumsvorbehalt
(1) Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm angebotenen Waren bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor (Vorbehaltsware).
X. Haftungsbeschränkung
(1) Soweit in diesen Geschäftsbedingungen sowie im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Alle in den vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Das gleiche gilt für etwaige Ansprüche auf Schadensersatz wegen Sachmängeln und insbesondere auch für Mangelfolgeschäden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für den Fall, dass infolge Vorliegen des Tatbestands von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder einer Beschaffenheitsgarantie zwingend gehaftet wird. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(3) Bezüglich Gebrauchtartikel wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
XI. Datenschutz
(1) Mit der veröffentlichten Datenschutzerklärung unterrichten wir unsere Kunden über Zweck und Umfang der Datenerhebung. Der Kunde akzeptiert die darin festgehaltene Verfahrensweise.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Geltung nur des deutschen Rechts, Sonstiges
(1) Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Neumünster.
(2) Gerichtsstand ist Neumünster.
(3) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen sowie etwaiger Vereinbarungen selbst nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragsparteien die unwirksame Bestimmung durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende wirksame Regelung ersetzen, bzw. den wirtschaftlichen Erfolg auf andere rechtlich zulässige Weise erreichen.